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Geschäfts- und Lieferbedingungen von Guthschrift

Dienstag, 13. Juli 2010 um 07:51 Uhr

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Guthschrift

Kreuzgasse 13-15

61250 Usingen

Tel: 06081 5821387
Fax: 03212 135 14 64

Website: http://www.guthschrift.com
Email: 
USTID-Nr.: DE237424216

 

 

1. Geltungsbereich
a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Richtlinien, nach denen gewerbliche und privat handelnde natürliche und juristische Personen, die am Erwerb von antiquarischen Büchern, welche auf der Guthschrift Plattform www.guthschrift.com angeboten werden, interessiert sind (nachfolgend Nutzer), verfahren müssen.
b) Für die Nutzung von Guthschrift Plattform durch registrierte Verkäufer (Händler) gelten zusätzlich die Händler - AGB.
c) Die Nutzung von Guthschrift Plattform richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen. Soweit Nutzer allgemeine Geschäftsbedingungen im Bezug auf die Nutzung von Guthschrift Plattform gegenüber Guthschrift verwendet, werden diese hiermit zurückgewiesen.
 
2. Leistung
a) Guthschrift stellt den Nutzern die Internet-Plattform Guthschrift zur Verfügung, um Nutzern die Möglichkeit zu geben, sich über via Guthschrift Plattform angebotene Produkte zu informieren, und Kaufgeschäfte mit den Händlern abzuschließen.
b) Guthschrift stellt auf Guthschrift Plattform einen Kontakt zwischen Nutzern und Händlern her. Guthschrift selbst ist bei Vertragsschlüssen über den Erwerb von durch Händler auf Guthschrift Plattform angebotenen Waren weder Vertragspartei noch Vertreterin einer der Parteien. Die Leistungen von Guthschrift beschränken sich auf die Weiterleitung von Erklärungen der Nutzer und Antiquariate in elektronischer Form.
c) Die Nutzung von Guthschrift Plattform ist für den Nutzer kostenfrei.
d) Beim Erwerb von auf Guthschrift Plattform angebotener Produkte gelten ausschließlich die Erklärungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen sowie nach deren allgemeinen Geschäftsbedingungen.
e) Guthschrift betreibt die Guthschrift Plattform nach dem derzeitigen Stand der Technik. Zeitweise Beschränkungen der Abrufbarkeit von Guthschrift Plattform durch technische Störungen, Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt sind unvermeidlich und stellen keine Verletzung der Leistungspflichten durch Guthschrift dar.
f) Guthschrift wird nach eigenem Ermessen Guthschrift Plattform in angemessenem Umfang bewerben, technisch betreuen und pflegen. Guthschrift behält sich das Recht vor, die Erscheinungsform und die angebotenen Leistungsmerkmale von Guthschrift Plattform zu ändern, zu überarbeiten oder durch andere Leistungsmerkmale und Funktionalitäten zu ersetzen.
 
3. Pflichten des Nutzers
a) Die Pflicht des Nutzers ist die vollständige und korrekte Datenangabe via Guthschrift Plattform. Der Nutzer wird Änderungen der von ihm angegebenen Daten umgehend melden soweit diese zur Bearbeitung noch offener Kaufangebote notwendig sind.
b) Die Pflicht des Nutzers ist es, Guthschrift Plattform nicht zu anderen, als den in Ziffer 2.a beschriebenen Zwecken zu nutzen.
c) Die Pflicht des Nutzers ist es, Produkte, von denen er über die Guthschrift Plattform Kenntnis erlangt hat, nicht unter Umgehung der Guthschrift Plattform direkt bei dem anbietenden Antiquariat zu bestellen. Sollte ein Antiquariat den Nutzer auffordern, Bücher unter Umgehung dieser Verpflichtung direkt zu bestellen, so ist der Kunde verpflichtet, dies Guthschrift unverzüglich zu melden.
d) Die Kommunikation zwischen dem Nutzer und Guthschrift wird ausschließlich über E-Mail geführt.
 
4. Ausschluss des Nutzers
 Guthschrift ist berechtigt, Nutzer zu sperren, soweit hierfür ein Grund vorliegt. Die Sperrung kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen, wenn Guthschrift ein berechtigtes Interesse an einer sofortigen Sperrung hat. Ein Grund für eine Sperrung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer seine Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder Dritte Guthschrift gegenüber eine Rechtsverletzung behaupten. Im Falle einer solchen Rechtsverletzungsbehauptung wird Guthschrift die entsprechenden Schreiben an den Nutzer weiterleiten. Zur inhaltlichen Überprüfung der Vorwürfe ist Guthschrift nicht verpflichtet.
 
5. Haftung
a) Guthschrift haftet gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Guthschrift nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung von Guthschrift auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
b) Guthschrift haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von Guthschrift zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Guthschrift jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern ist die Haftung von Guthschrift der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht, sofern und soweit Guthschrift bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen hat. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle abweichender zwingender gesetzlicher Vorschriften.
 
6. Bestimmungen für über das Guthschrift Plattform geschlossene Kaufverträge
 
a) Die Regeln für den Kauf der auf Guthschrift Plattform angebotener Produkte richten sich ausschließlich nach den Erklärungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen sowie nach deren allgemeinen Geschäftsbedingungen. In der Regel ist Guthschrift nicht am Vertragsschluss beteiligt, sondern lediglich als Vermittler zwischen Nutzer und Antiquariaten tätig.
b) Wir überweisen Doppel- und Falschüberweisungen, die den Wert von 5 Euro übersteigen, nach Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 5 Euro (inkl. MWST), an den Einzahler zurück. Beträge die kleiner oder gleich 5 Euro sind, werden einbehalten, da sie die Bearbeitungsgebühr nicht decken.
 
 
8. Datenschutz
a) Guthschrift erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten der Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.
b) Personenbezogene Daten werden von Guthschrift im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9 BDSG für Guthschrift verarbeitet. Guthschrift ist hierbei technischer Dienstleister, Guthschrift ist alleine verantwortlich für die an Guthschrift übersandten Daten.
c) Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
 
9. Schlussbestimmungen
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
c) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Usingen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
d) Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf den Webseiten von Guthschrift Plattform bekannt gegeben und gelten mit Wirkung für die Zukunft bzw. für nach Wirksamwerden der Änderung vorgenommene Neubestellungen als vereinbart, sofern der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungen widerspricht.
e) Sofern eine Bestimmung in den Nutzungsbestimmungen oder in den Nutzungsverträgen unwirksam ist, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Im Falle der Unwirksamkeit einer Regelung gilt als deren Ersatz eine Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtskonformer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für unerkannte Regelungslücken.